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Nachrichten aus dem Monat Februar 2022

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1 Der Monat Februar 2022 – Ukraine-Krise und Krieg
1.1 Chronologische Abfolge der Ereignisse um die Ukraine im Monat Februar

Der Monat Februar 2022 – Ukraine-Krise und Krieg

Nachdem wir im Monat Januar die Ukraine-Krise in chronologischer Form dokumentiert haben, soll dies in diesem Monat Februar weitergeführt werden. Im wesentlichen nehmen wir die Schlagzeilen aus Epoch Times. Andere Quellen geben wir am entsprechenden Ort an.

Chronologische Abfolge der Ereignisse um die Ukraine im Monat Februar

1. Februar

Mehrtägige russische Militärübung beginnt vor irischer Küste

Vor der Küste Irlands beginnt Russland am Dienstag mit einer mehrtägigen Militärübung. Die Manöver vom 1. bis 5. Februar rund 200 Kilometer südwestlich der irischen Küste sorgen für Kritik vonseiten der Regierung in Dublin.

Das betreffende Gebiet liegt zwar innerhalb Irlands ausschließlicher Wirtschaftszone, jedoch in internationalen Gewässern. Damit habe die Regierung keine Befugnis, die Übungen zu verhindern, erklärte der irische Außen- und Verteidigungsminister Simon Coveney.

Russland antwortet USA in Ukraine-Krise – Johnson in Kiew

Neue Bewegung im Ukraine-Konflikt: Moskau hat schriftlich auf Washingtons Antworten zu russischen Sicherheitsforderungen reagiert. Das US-Außenministerium bestätigte den Eingang des Schreibens am Montagabend, machte aber keine Angaben zum Inhalt.

US-Außenminister fordert „sofortige russische Deeskalation“ und Truppenabzug

US-Außenminister Antony Blinken hat Russland in einem Telefonat mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow zu einem sofortigen Abzug der an den Grenzen zur Ukraine aufmarschierten Truppen aufgefordert. Blinken habe auf eine „sofortige russische Deeskalation und den Rückzug von Soldaten und Ausrüstung von den Grenzen zur Ukraine“ gepocht, erklärte US-Außenamts-Sprecher Ned Price am Dienstag nach dem Telefonat.

Lawrow-Brief an den Westen: Russland stellt neue Forderung

Russland hat im diplomatische Ringen um die Sicherheit der Ukraine eine neue Forderung eingebracht. In einem Brief, über den die „Süddeutsche Zeitung“ (Mittwochausgabe) berichtet, warf Außenminister Sergej Lawrow westlichen Staaten die einseitige Auslegung eines OSZE-Vertragsdokuments zur europäischen Sicherheit vor. Lawrow schrieb, westliche Staaten verstärkten ihre Sicherheit auf Kosten Russlands, was gegen bestehende Verträge und das Prinzip der Unteilbarkeit von Sicherheit verstoße.

2. Februar

Putin warnt vor Kriegsgefahr in Europa – Neue Gespräche

Putin warnte am Dienstag vor einer Kriegsgefahr in Europa, sollte die Ukraine Mitglied der Nato werden. Zudem kritisierte er die ablehnende Haltung zu den russischen Forderungen. Die schriftlichen Antworten der USA und der Nato würden aber geprüft. „Ich hoffe, daß wir am Ende eine Lösung finden werden. Auch wenn es nicht einfach ist. Wir sind uns dessen bewusst“, sagte der Kremlchef.

USA: Biden entsendet Tausende US-Soldaten nach Deutschland und Osteuropa

In der Ukraine-Krise schickt US-Präsident Joe Biden Medienberichten zufolge tausende Soldaten nach Deutschland und Osteuropa. Wie am Mittwoch unter anderem das „Wall Street Journal“ und die „Washington Post“ berichteten, sollen 2.000 Soldaten aus den USA nach Deutschland und Polen verlegt werden. 1.000 bereits in Deutschland stationierte US-Soldaten sollen demnach nach Rumänien verlegt werden.

4. Februar

China und Russland demonstrieren Einigkeit – Putin trifft Xi

Unter dem Druck der USA üben China und Russland den Schulterschluss. Putin sucht in der Ukraine-Krise die Rückendeckung durch seinen „Freund“ Xi Jinping. Nun wirft Moskau den USA eine Eskalation vor.

EU konkretisiert Sanktionspaket gegen Moskau – Nord Stream 2 dabei

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat erstmals detailliert die Sanktionen umrissen, die Russland im Konflikt mit der Ukraine drohen. „Wir haben ein robustes und umfassendes Paket von Finanz- und Wirtschaftssanktionen vorbereitet“, sagte von der Leyen dem „Handelsblatt“ und der französischen Zeitung „Les Echos“. Dieses umfasse die „Kappung des Zugangs zu ausländischem Kapital“ sowie „Exportkontrollen vor allem technischer Güter“.

5. Februar

Erste US-Verstärkungstruppen in Wiesbaden eingetroffen

Die ersten von insgesamt 2000 US-Soldaten, die US-Präsident Joe Biden vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise nach Europa schickt, sind nach Angaben des US-Militärs in Wiesbaden eingetroffen. Wie ein Sprecher der US-Streitkräfte mitteilte, landeten die Soldaten am Freitag in der hessischen Landeshauptstadt. Zu ihrer genauen Zahl machte der Sprecher keine Angaben.

Erste US-Verstärkungstruppen in Polen eingetroffen

Die ersten US-Verstärkungstruppen, die Präsident Joe Biden wegen der Ukraine-Krise nach Polen schickt, sind nach Angaben des polnischen Militärs eingetroffen. „Die ersten Soldaten sind gut am Flughafen Jesionka angekommen“, sagte Armeesprecher Przemyslaw Lipczynski am Samstag. 1700 der angekündigten 2000 US-Soldaten sollen im Nachbarland der Ukraine stationiert werden, die restlichen 300 in Deutschland.

9. Februar

Der russische Präsident warnt davor, daß eine Eskalation um die Ukraine zu einem Atomkrieg führen könnte

Während der Pressekonferenz betonte Putin, daß die europäischen Länder ein Blutvergießen nicht vermeiden könnten, wenn die Ukraine der NATO beitreten und versuchen würde, die Krim zurückzugewinnen. „Das militärische Potenzial der NATO und Russlands ist nicht vergleichbar, das ist uns klar. Aber wir sind eine führende Atommacht. Es wird keine Gewinner geben“, sagte Putin und betonte, dass weder Russland noch Frankreich an einer militärischen Eskalation interessiert seien. (Quelle: freewestmedia)

10. Februar

Belarus und Russland starten Militärmanöver – Lawrow warnt den Westen vor Drohungen

Inmitten der Ukraine-Krise haben Belarus und Russland ein gemeinsames Militärmanöver begonnen. Ziel der Übungen in Belarus sei, die Streitkräfte darauf vorzubereiten, „externe Aggressionen im Rahmen eines Verteidigungseinsatzes zu stoppen und abzuwehren“, erklärte das russische Verteidigungsministerium am Donnerstag. Das Manöver soll bis zum 20. Februar dauern.

11. Februar

Hohes Eskalationspotenzial: Nato plant Ausbau der Truppenpräsenz an der Ostflanke

Russlands Präsident Wladimir Putin will die Nato zu einem Rückzug von Streitkräften aus Osteuropa bewegen. Das Bündnis beschließt jetzt allerdings ganz andere Planungen. Sie bergen hohes Eskalationspotenzial.

12. Februar

Russland und Ukraine kritisieren USA – Warnungen vor Invasion „schüren Panik“

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und der russische Außenminister Sergej Lawrow üben Kritik an den USA.

Selenskyj hat westlichen Vertretern vorgeworfen, mit Warnungen vor einer bevorstehenden russischen Invasion in seinem Land Panik zu schüren. „Uns ist klar, dass es Risiken gibt“, sagte Selenskyj am Samstag vor Journalisten. Jedoch sei „der größte Feind“ der Ukraine „derzeit Panik in unserem Land“. Die aktuellen Informationen zu möglichen russischen Invasionsplänen „helfen uns nicht“, betonte er.

Russland will mit Nato weiter verhandeln

In der Krise mit der Ukraine setzt Moskau darauf, weiter mit den USA und der Nato über Sicherheitsgarantien in Gesprächen zu bleiben. „Es gibt immer eine Chance“, heißt es aus dem russischen Außenministerium.

Russland will in der Krise um die Ukraine weiter mit den USA und der Nato über Sicherheits-Garantien für Moskau verhandeln.

Der russische Präsident Wladimir Putin fragte am Montag seinen Außenminister Sergej Lawrow, ob er in den Verhandlungen mit dem Westen überhaupt noch eine Chance sehe. „Es gibt immer eine Chance“, antwortete Lawrow.

15. Februar

Russland kündigt Truppenabzug an – Invasion laut Ukraine vorerst abgewandt

Nach Einschätzung der Ukraine ist eine russische Invasion vorerst abgewandt. „Es ist uns und unseren Verbündeten gelungen, Russland von einer weiteren Eskalation abzuhalten“, sagte Außenminister Dmytro Kuleba am Dienstag in Kiew. „Es ist bereits Mitte Februar, und Sie sehen, dass die Diplomatie weiter funktioniert.“

Russisches Parlament für Anerkennung von Separatisten in Ukraine – NATO warnt

Das russische Parlament hat für die Anerkennung der selbsternannten „Volksrepubliken“ in der Ost-Ukraine gestimmt. Die Staatsduma votierte am Dienstag mit 351 Ja- und 16 Nein-Stimmen für eine entsprechende Resolution, die Präsident Putin dazu auffordert, eine entsprechende Anerkennung auszusprechen. Bislang fehlte der „Volksrepublik Donezk“ und der „Volksrepublik Lugansk“ jede internationale Anerkennung.

16. Februar

Russland erklärt Militärmanöver auf der Krim für beendet

Die russischen Streitkräfte haben nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau ihr Militärmanöver auf der Krim beendet. Die Einheiten des südlichen Militärbezirks hätten ihre „taktischen Übungen“ auf den Militärbasen der Halbinsel abgeschlossen und kehrten nun zu ihren Heimatstandorten zurück, teilte das Verteidigungsministerium am Mittwoch laut russischen Nachrichtenagenturen mit.

17. Februar

Russland meldet weiteren Teilabzug von der Krim und Rückkehr von Panzereinheiten

Nach Militärmanövern nahe der ukrainischen Grenze hat Russland die Rückkehr von Panzereinheiten und anderen Militärfahrzeugen auf ihre Stützpunkte angekündigt. Nach dem Ende der geplanten Manöver habe ein Zug der Armee mit militärischer Ausrüstung von Panzereinheiten des Militärbezirks West „den Weg zu seinem Heimatstützpunkt angetreten“, erklärte das Verteidigungsministerium in Moskau am Donnerstag.

Russland fordert Abzug des US-Militärs und droht mit militärischen Gegenmaßnahmen

In scharfem Tonfall hat Russland die USA in einem Brief zum Abzug ihrer Streitkräfte aus Zentral-, Ost- und Südosteuropa sowie aus dem Baltikum aufgefordert. Das geht aus einem vom russischen Außenministerium veröffentlichten Schreiben hervor.

18. Februar

Russland verkündet Abzug weiterer Truppen von ukrainischer Grenze

Russland hat nach eigenen Angaben mit dem Abzug weiterer Soldaten und militärischer Ausrüstung von der ukrainischen Grenze begonnen. Einige Soldaten seien nach dem planmäßigen Abschluss ihrer Militärübungen in ihre Garnisonen in der westrussischen Region Nischni Nowgorod zurückgekehrt, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau am Freitag mit. Ebenfalls abgezogen worden sei militärisches Gerät, das Panzerarmee-Einheiten im westlichen Militärdistrikt gehöre.

19. Februar

Russland startet Militärübung mit atomwaffenfähigen Raketen

Inmitten der weiter wachsenden Spannungen zwischen Russland und der Ukraine hat die russische Armee unter der Aufsicht von Kreml-Chef Wladimir Putin eine großangelegte Militärübung mit atomwaffenfähigen ballistischen Raketen begonnen. Das teilte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow nach Angaben russischer Nachrichtenagenturen am Samstag mit.

20. Februar

Nato befürchtet „vollständigen Angriff“ auf Ukraine

Die Nato erwartet eine umfassende Attacke der russischen Armee auf das Nachbarland Ukraine. „Alle Zeichen deuten darauf hin, daß Russland einen vollständigen Angriff auf die Ukraine plant“, sagte der Generalsekretär der Militärallianz, Jens Stoltenberg, in den ARD-‚Tagesthemen‘.

21. Februar

US-Satellitenfirma berichtet über neue russische Truppenbewegungen

Eine US-Satellitenbild-Firma hat am Sonntag über neue russische Truppenbewegungen in der Nähe der ukrainischen Grenze berichtet. Die Bilder zeigten „mehrere neue Feldeinsätze von gepanzerter Ausrüstung und Truppen“, erklärte die Satellitenbild-Firma Maxar. Die am Sonntag aufgenommenen Fotos scheinen Spuren von Fahrzeugen zu zeigen, die über schneebedeckte Felder fahren, die von Wäldern umgeben und von Straßen gesäumt sind.

Putin erkennt Separatisten-Gebiete als unabhängig an

Der Nervenkrieg um die Ukraine spitzt sich immer weiter zu. Russlands Präsident Wladimir Putin sieht keine Chancen mehr für eine Umsetzung der Minsker Abkommen. Nun hat er die beiden Regionen Luhansk und Donezk im Osten der Ukraine als unabhängige ‚Volksrepubliken‘ anerkannt.

22. Februar

Putin schickt Truppen in die Ostukraine – USA und EU kündigen Sanktionen an

Eskalation im Ukraine-Konflikt: Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Entsendung von Truppen in den umkämpften Osten des Landes angeordnet.

Die Einheiten sollen in den kurz zuvor von ihm als unabhängige Staaten anerkannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk für Frieden sorgen. Dies geht aus einem Dekret hervor, das der Kremlchef in Moskau unterzeichnet hat.

„Selbst in den schwierigsten Momenten sagen wir: Wir sind zu Verhandlungen bereit“

Der russische Außenminister Sergej Lawrow ist nach Kreml-Angaben weiterhin zu Gesprächen mit US-Außenminister Antony Blinken über die Ukraine-Krise bereit. „Selbst in den schwierigsten Momenten sagen wir: Wir sind zu Verhandlungen bereit“, erklärte die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa, am Dienstag auf YouTube. Lawrow und Blinken sollten ursprünglich am Donnerstag in Genf persönlich zu einem Gespräch zusammenkommen.

Putin über Ukraine: „Marionetten-Regime“ und „Genozid“

Russlands Präsident Wladimir Putin hat Vermutungen zurückgewiesen, er strebe mit dem Vorgehen im Osten der Ukraine die Wiederherstellung eines russischen Großreichs an. „Wir haben Spekulationen vernommen, daß Russland sich anschicke, wieder ein Imperium zu errichten“, sagte Putin am Dienstag bei einem Treffen mit dem aserbaidschanischen Staatschef Ilham Alijew in Moskau. „Das entspricht in keiner Weise der Realität.“

Nato warnt vor „groß angelegtem Angriff“ Russlands auf die Ukraine

Seit 2014 kämpfen in der Ostukraine Regierungstruppen gegen von Moskau unterstützte Separatisten. Nun ordnet Russland die Entsendung von Truppen dorthin an. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg spricht von einem „Großangriff“ und kündigte an, die militärische Präsenz an der Nato-Ostflanke verstärken zu wollen.

23. Februar

„Die Gefahr eines neuen Weltkriegs in Europa ist sehr real und zum Greifen nah“

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hat vor einer drastischen Ausweitung des Ukraine-Konflikts gewarnt. Die Anerkennung der ‚Volksrepubliken‘ Donezk und Luhansk durch Moskau sei „eine offene Kriegserklärung. Nicht nur an die Ukraine, sondern auch an Deutschland, an die ganze freie Welt“, sagte Melnyk den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). „Die Gefahr eines neuen Weltkriegs in Europa ist sehr real und sogar zum Greifen nah.“

US-Außenminister sagt Treffen mit Lawrow ab – Ukraine ordnet Teilmobilmachung an

US-Außenminister Antony Blinken und Russlands Außenminister Sergej Lawrow hätten ein Treffen von US-Präsident Biden und Kremlchef Putin vorbereiten sollen – das ist angesichts der Eskalation in der Ukraine nun vorerst vom Tisch, wie es aus dem Weißen Haus heißt.

Russland kündigt „harte“ Antwort auf US-Sanktionen an

Russland hat harte Gegenmaßnahmen als Reaktion auf die von den USA verhängten Sanktionen in der Ukraine-Krise angekündigt. „Es sollte kein Zweifel daran bestehen, dass es eine harte Antwort auf die Sanktionen geben wird, die nicht unbedingt symmetrisch, aber wohlkalkuliert und schmerzhaft für die amerikanische Seite sein wird“, erklärte das russische Außenministerium am Mittwoch.

24. Februar

Selenskyj ruft Kriegszustand aus – Putin ordnet Militäreinsatz in Ostukraine an

Nach der angekündigten Militäroperation Putins in der Ukraine hat der ukrainische Präsident Selenskyj für sein Land den Kriegszustand ausgerufen.

Putin: „Entnazifizierung der Ukraine“

„Dafür werden wir die Entmilitarisierung und die Entnazifizierung der Ukraine anstreben“, sagte Putin. Am Montag hatte er die Separatisten-Gebiete als unabhängige Staaten anerkannt. In Medien und Blogs hatten Augenzeugen darüber berichtet, daß die russischen Soldaten bereits im Konfliktgebiet seien. Die russische Führung hatte behauptet, es seien keine eigenen Soldaten dort. Die Separatisten hatten zunächst erklärt, sie wollten alleine für die Sicherheit sorgen.

Russische Armee: Ukrainische Luftwaffen-Stützpunkte zerstört

Die russische Armee hat nach eigenen Angaben die Luftabwehr sowie Luftwaffen-Stützpunkte der Ukraine zerstört. „Die militärische Infrastruktur der Luftwaffen-Stützpunkte der ukrainischen Streitkräfte wurde außer Gefecht gesetzt“, zitierten russische Nachrichtenagenturen am Donnerstagmorgen das russische Verteidigungsministerium. „Die Luftabwehr-Einrichtungen der ukrainischen Streitkräfte wurden zerstört.“ Kiew meldete den Abschuss von fünf russischen Kampfjets und einem Hubschrauber.

Kiew: Russische Bodentruppen dringen aus mehreren Richtungen in Ukraine vor

Nach Angaben des ukrainischen Grenzschutzes sind russische Bodentruppen aus mehreren Richtungen in die Ukraine vorgedrungen. Russische Panzer und anderes schweres Gerät hätten in mehreren nördlichen Gebieten und von der annektierten Krim aus die Grenze passiert, teilte der Grenzschutz am Donnerstag mit. Koordinierte Angriffe gab es vor allem auch im Osten der Ukraine. Im Süden würden ukrainische Stellungen mit Raketensystemen und Hubschraubern attackiert, erklärte der Grenzschutz weiter.

Moskau: Ukrainische Luftabwehr unschädlich gemacht

Seit den frühen Morgenstunden hat das russische Militär mit der Invasion in die Ukraine begonnen. Kremlchef Wladimir Putin hat dies offiziell angeordnet. Die ukrainische Luftabwehr sei bereits komplett unschädlich gemacht.

Nato schließt militärische Unterstützung weiter aus

Die Nato schließt eine militärische Unterstützung der Ukraine nach dem Einmarsch Russlands in das Land weiter aus. „Wir haben keine Nato-Truppen in der Ukraine, und wir haben auch keine Pläne, Nato-Truppen in die Ukraine zu schicken“, sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg in Brüssel.

25. Februar

Putin: »Russland hat keine Absicht, die Ukraine zu besetzen«

In seiner Rede am gestrigen Donnerstag machte der russische Präsident Wladimir Putin noch einmal nachdrücklich klar, daß Russland keine Absicht habe, die Ukraine zu besetzen. Seinerseits bestünde nach wie vor Verhandlungsbereitschaft, um die Situation zu entschärfen. (Quelle: Freie Welt: Putin – Russland hat keine Absicht die Ukraine zu besetzen)

Putin und Zelenski zu Verhandlungen über die Zukunft der Ukraine bereit

Internationale Medien berichten heute übereinstimmend, daß sowohl der russische Präsident Putin wie auch der ukrainische Präsident Zelenski bereit sind, über die Zukunft der Ukraine zu sprechen. Die deutschen Staatsmedien verschweigen diesen diplomatischen Vorstoß. (Freie Welt: Putin und Zelenski zu Verhandlungen über die Zukunft der Ukraine bereit)

Der Kreml erkennt Selensky als Präsidenten der Ukraine an. Dmitrij Peskow erklärte, Wladimir Putin sei bereit, eine russische Delegation aus Vertretern des Verteidigungsministeriums, des Außenministeriums und der Präsidialverwaltung zu Gesprächen mit einer ukrainischen Delegation nach Minsk zu entsenden. Zuvor hatte Peskow die Bereitschaft Kiews, über den neutralen Status der Ukraine zu diskutieren, als positives Signal bezeichnet. Moskau bekräftigte außerdem seine Unterstützung für die LNR und die DNR in ihrem Recht auf unabhängige Existenz. (Quelle: anti-spiegel Zusammenfassung der Ereignisse)

Der ukrainische Präsident fühlt sich vom Westen allein gelassen“ und erwägt die Unterzeichnung eines Neutralitätsabkommens“ mit Russland

Während einer Rede, die aus einem scheinbaren Bunker heraus gehalten wurde, drückte Präsident Wolodymyr Selenskyj seine Wut auf die westlichen Führer aus und beklagte sich darüber, daß er „zurückgelassen“ worden sei, um sich Putins Kriegsmaschinerie allein zu stellen. (Quelle: Summit.news)

Ukrainische Präsidialverwaltung bestätigt: Russische Armee greift keine zivilen Ziele an

Sogar in der Ukraine wird von offizieller Seite bestätigt, daß die russischen Truppen keine zivilen Ziele angreifen, sondern nur das tun, was Putin angekündigt hat: Sie „entmilitarisieren“ die Ukraine und greifen ausschließlich militärische Ziele an. Das ist keine russische Propaganda, das meldet die ukrainische Präsidialverwaltung. (Quelle: anti-spiegel)

25. Februar

Lawrow spricht ukrainischer Regierung demokratische Legitimation ab

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat der ukrainischen Regierung die Legitimation abgesprochen und wirft Kiew „Völkermord-Methoden“ vor. Doch „niemand wird die Ukraine besetzen“, sagte Lawrow. Russland sei zu Gesprächen mit der Ukraine bereit.

Putin ruft ukrainische Armee zur Machtübernahme auf

Russland zeigte sich am Freitag zu Verhandlungen mit der Ukraine bereit. Aber mit welcher Regierung? „Nehmt die Macht in Eure Hände“, rief der russische Präsident Wladimir Putin die ukrainische Armee auf.

Selensky will verhandeln, aber kann er sich auch durchsetzen?

Der ukrainische Präsident Selensky hat Russland um Verhandlungen, auch über den Status der Ukraine als neutralen Staat, gebeten. Russland fordert zunächst, dass die ukrainische Armee die Waffen niederlegen soll. (Quelle: anti-spiegel Selensky will verhandeln)

26. Februar

Selenskyj fordert Aufnahme in die EU – Waffenlieferungen aus dem Westen erwartet

Angesichts des russischen Angriffs hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Aufnahme seines Landes in die Europäische Union gefordert.

„Es ist ein entscheidender Moment, um die langjährige Diskussion ein für alle Mal zu beenden und über die Mitgliedschaft der Ukraine in der EU zu entscheiden“, twitterte Selenskyj am Samstag. Er habe mit EU-Ratspräsident Charles Michel über ‚weitere wirksame Hilfe‘ sowie den ‚heldenhaften Kampf der Ukrainer für ihre freie Zukunft‘ diskutiert.

Das Büro des ukrainischen Präsidenten Zelensky reagierte in der Nacht auf die jüngsten Entwicklungen. „Die Situation ist in der gesamten Ukraine unter Kontrolle. Russland hat in der Ukraine keine Chance“, sagte der Berater des Amtsleiters Zelensky. Die merkwürdigen Äußerungen des ukrainischen Staatschefs haben den Verdacht auf seinen Drogenmissbrauch verstärkt. (Quelle: freewestmedia)

Ukrainische Armee beschießt zivile Ziele im Donbass mit Streumunition

Die ukrainische Armee hat gleich mehrere Totschka-U auf Donezk abgefeuert, die allerdings von der russischen Luftabwehr abgefangen werden konnten. Das russische Fernsehen zeigte Bilder der Raketen, die in Wohnegbieten direkt neben Wohnhäusern abgestürzt sind. Teilweise kam es zu Bränden, als der Raketentreibstoff sich entzündete. Man muss mit solchen Meldungen in einem Krieg natürlich vorsichtig sein, aber in diesem Fall wurden Thomas Röper die Meldungen aus erster Hand bestätigt. Auch im Zentrum von Donezk ist demnach eine solche Raketen heruntergekommem, die von der Luftwabwehr abgefangen worden ist. (Quelle: ant-spiegel v. 26. Februar)

Putin hat den Vormarsch wegen angekündigter Verhandlungen gestoppt, Kiew verweigert Verhandlungen

Der ukrainische Präsident Selensky hatte um Verhandlungen mit Russland gebeten, woraufhin Putin den Vormarsch der russischen Truppen stoppte. Nachdem Kiew nun Verhandlungen verweigert, rücken die russischen Truppen wieder vor. (Quelle: anti-spiegel, siehe oben)

27. Februar

Nato verlegt Eingreiftruppe nach Rumänien und in die Slowakei

Nach dem Beschluss zur Stärkung der Nato-Ostflanke haben die ersten Staaten die Entsendung von Truppen nach Rumänien und in die Slowakei angekündigt. Frankreich und Belgien werden Einheiten für eine Nato-Battle-Group nach Rumänien schicken, wie beide Länder am Wochenende mitteilten. Die EU-Außenminister wollten am Sonntag zudem über die Lieferung „tödlicher“ militärischer Ausrüstung an die Ukraine beraten.

Putin versetzt russische Atomstreitkräfte in Alarmbereitschaft

Der russische Präsident Wladimir Putin hat in einem Fernsehgespräch mit Spitzenbeamten angeordnet, die Atomstreitkräfte in Alarmbereitschaft zu versetzen.

Das ordnete Putin in einem vom Kreml verbreiteten Video an.

Er sprach von Abschreckungswaffen und nannte nicht explizit Atomwaffen. „Sie können sehen, daß die westlichen Länder nicht nur im wirtschaftlichen Bereich unfreundliche Maßnahmen gegen unser Land ergreifen. Ich spreche von unrechtmäßigen Sanktionen, wie jeder sehr gut weiß. Aber auch Spitzenbeamte führender NATO-Länder geben aggressive Erklärungen über unser Land ab. Deshalb halte ich es für klug, dass der Verteidigungsminister und der Chef des Generalstabs die Abschreckungskräfte der russischen Armee in besondere Alarmbereitschaft versetzen.“ (Quelle: freewestmedia v. 27. Februar)

Ukraine sagt Verhandlungen mit Russland in Weißrussland zu

Der Leiter der russischen Delegation hat mitgeteilt, dass die ukrainische Seite den Verhandlungen mit Russland im weißrussischen Gebiet Gomel zugesagt hat. Wladimir Medinski erklärte, das Interesse an den Verhandlungen sei von der ukrainischen Seite gegen 13 Uhr MEZ signalisiert worden. Moskau sei jederzeit gesprächsbereit:

„Jede Stunde bedeutet für uns gerettete Leben unserer Brüder, ukrainischer Bürger, friedlicher Einwohner und jener ukrainischen Soldaten, die sich bislang an der Konfrontationslinie befinden.“

Der russische Vertreter wollte die Zusammensetzung der ukrainischen Delegation nicht bekannt geben. Er versprach jedoch den Gesprächspartnern ein sicheres Geleit nach Weißrussland. Man sorge für die absolute Sicherheit der ukrainischen Vertreter. (Quelle: Live-Ticker zur Ukraine-Lage)

28. Februar

Kämpfe um Kiew gehen weiter – Pentagon: „Heldenhafte“ Ukrainer bremsen Russen

Tagungsort für russisch-ukrainisches Treffen laut Belarus vorbereitet.

In Belarus sind nach Behördenangaben alle Vorbereitungen für das am Montag erwartete Treffen zwischen der russischen und der ukrainischen Seite an der belarussisch-ukrainischen Grenze getroffen worden. „Die Ankunft der Delegationen wird erwartet“, teilte das belarussische Außenministerium auf Facebook mit. Dazu veröffentlichte das Ministerium ein Bild eines langen Tisches mit belarussischen, russischen und ukrainischen Flaggen.

EU, NATO und Al-Qaida ziehen in den Krieg an der Seite der ukrainischen Nazis

Die EU hat der Russischen Föderation indirekt den Krieg in der Ukraine erklärt, nachdem Josep Borrell, der Hohe Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, erklärt hatte: „Ein weiteres Tabu wurde aufgehoben, nämlich das Tabu, dass die EU in Kriegszeiten keine Waffen liefert: „Ein weiteres Tabu wurde aufgehoben, nämlich das Tabu, dass die EU in Kriegszeiten keine Waffen liefert. Doch, das tun wir. Dieser Krieg erfordert unsere Beteiligung…“

Die Europäische Union ist auf der Seite der ukrainischen Nazis in den Krieg eingetreten. Die EU wird nun Kampfflugzeuge an die Ukraine liefern und damit eine rote Linie überschreiten. Ebenfalls gestern bat der Kosovo die USA um einen ständigen Militärstützpunkt und beantragte die NATO-Mitgliedschaft.

Nach Angaben der abchasischen Nachrichtenagentur Network News Agency bereitet sich al-Jasim derzeit darauf vor, Kämpfer aus Syrien in die Ukraine einzuschleusen, und rund 200 Kämpfer haben sich bereits gemeldet. Berichten zufolge versammeln sie sich in dem von der Türkei besetzten nordsyrischen Gebiet Afrin. (Quelle: freewestmedia v. 28. Februar)

Keine rasche Deeskalation im Ukraine-Krieg in Sicht – Putin stellt Forderungen

Die ukrainische und die russische Delegation haben heute eine erste Gesprächsrunde abgehalten, bei der es vor allem um einen Waffenstillstand auf ukrainischem Territorium und die Kampfhandlungen ging. Ein russischer Teilnehmer sagte im russischen Fernsehen, daß beide Seiten einander zugehört und die Argumente der jeweils anderen Seite ernst genommen hätten, was zu diesem Zeitpunkt mehr sei, als mancher gehofft habe.

Während der Verhandlungen, die viele Stunden gedauert und auch eine Pause gehabt haben, hat das russische Fernsehen vorsichtig optimistisch vermeldet, daß es eine gute Nachricht ist, daß sie so lange reden. Das bedeute wohl, es werde auch tatsächlich in der Sache verhandelt. (Quelle: anti-spiegel v. 28. Februar)

Hochrangige Vertreter Russlands und der Ukraine haben ihre Friedensverhandlungen beendet. Eine zweite Runde soll folgen. Kreml-Chef Wladimir Putin bekräftigte derweil seine Bedingungen für ein Ende der russischen Invasion.

Eine Einigung in dem Konflikt sei demnach nur möglich, „wenn Russlands legitime Sicherheitsinteressen bedingungslos“ akzeptiert würden, sagte Putin nach Kreml-Angaben in einem Telefonat mit Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron. Dazu zählten die „Anerkennung der russischen Souveränität über die Krim, die Entmilitarisierung und Entnazifizierung des ukrainischen Staates und die Sicherstellung seines neutralen Status“.

Was kommt als nächstes? Was können wir im März erwarten?

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