Historie

Euromaidan Die ursprüngliche „Ukraine-Krise“

Chronologische Abfolge der „Ukraine-Krise“ bis 2014

Handelte es sich damals bei dem Euromaidan um eine echte Volksrevolution oder um einen von der NATO unterstützten Putsch? Hier sind die Fakten, die für die Beantwortung der Frage benötigt werden. Die historischen, politischen und ethnischen Spaltungen in der Ukraine reichen Jahrzehnte, wenn nicht Jahrhunderte zurück. Aus Platzgründen setzen wir das Datum 1990 an. Dabei sind drei historische Ereignisse von Bedeutung: Der Sturz von Viktor Janukowitsch, das Referendum auf der Krim und der darauf folgende Bürgerkrieg, der die Region auf direktem Weg zu den heutigen Ereignissen führte. Die ursprüngliche „Ukraine-Krise“ hat deshalb eine spezielle Bedeutung für das, was wir nun miterleben müssen.

Ähnlich wie bei dem Beitrag „Fakten zur politischen Covid Pandemie“ ist dieser Beitrag als Gedächtnisstütze gedacht, um über die jüngste Geschichte der Ukraine die Informationen zu haben, die gebraucht werden, um die jetzigen Vorkommnisse um die Ukraine richtig einordnen zu können. Wir geben im Wesentlichen die Daten aus dem Artikel „Zeitleiste: Euromaidan, die ursprüngliche ‚Ukraine-Krise’“ wieder.

Die Ereignisse im Jahr 1990

Nach dem Fall der Berliner Mauer und der Wiedervereinigung Deutschlands versichern mehrere westliche Staats- und Regierungschefs dem damaligen sowjetischen Staatschef Michail Gorbatschow sowohl schriftlich als auch mündlich, daß die NATO nicht plane, ihr Gebiet nach Osten auszudehnen.

Um US-Außenminister James Baker zu zitieren:

„Nicht nur für die Sowjetunion, sondern auch für andere europäische Länder ist es wichtig, Garantien zu haben, daß, wenn die Vereinigten Staaten ihre Präsenz in Deutschland im Rahmen der NATO beibehalten, sich kein einziger Zentimeter des derzeitigen militärischen Zuständigkeitsbereichs der NATO in Richtung Osten ausdehnen wird.“

Da es tatsächlich die Meinung gibt, daß dies nicht der Fall war, geben wir ein weiteres Zeugnis an.

Versprechen an Russland: Die NATO wird nicht expandieren

Putin hatte recht und Stoltenberg lag deshalb falsch: Die NATO hat Russland bezüglich der Expansion „dreist getäuscht“. Ein britisches Dokument beweist es.

Ein Dokument vom März 1991 bestätigt, daß die USA Russland versprachen, daß die NATO nicht expandieren werde. Dieses Dokument ist veröffentlicht auf informationclearinghouse.info als Screenshot.

Es handelt sich um ein Protokoll eines Treffens von US-amerikanischen, britischen, französischen und deutschen Diplomaten vom 6. März 1991, die über die NATO und Osteuropa diskutierten.

Das Protokoll des Treffens enthält mehrere Verweise auf die 2+4-Gespräche über die deutsche Wiedervereinigung, in denen der Westen der Sowjetunion klar machte, daß die NATO nicht über die Ostgrenzen Deutschlands hinausgehen wird.

Weiterhin heißt es:

„Wir haben der Sowjetunion – in den 2+4-Gesprächen wie auch in anderen Verhandlungen – deutlich gemacht, daß wir nicht die Absicht haben, vom Abzug der sowjetischen Truppen aus Osteuropa zu profitieren“, wird Raymond Seitz, stellvertretender US-Außenminister für Europa und Kanada, in dem Dokument zitiert.

„Die NATO sollte sich nicht nach Osten ausdehnen, weder offiziell noch inoffiziell“, fügt Seitz hinzu.

Ein britischer Vertreter erwähnt auch die Existenz einer „allgemeinen Übereinkunft“, daß eine NATO-Mitgliedschaft für osteuropäische Länder „inakzeptabel“ sei.

„Wir hatten während der 2+4-Verhandlungen deutlich gemacht, daß wir die NATO nicht über die Elbe hinaus erweitern würden“, sagte der westdeutsche Diplomat Jürgen Hrobog. „Deshalb konnten wir Polen und anderen nicht die Mitgliedschaft in der NATO anbieten.“

Partnerschaft zwischen NATO und Ukraine wird unterzeichnet

Das Dokument hatte Joshua Shifrinson, ein Professor für Politikwissenschaft an der Universität Boston in den USA, in den britischen Nationalarchiven gefunden. Es war als „geheim“ gekennzeichnet, aber irgendwann freigegeben.

„Hochrangige politische Entscheidungsträger bestreiten, daß eine Nicht-Erweiterungs-Zusage gemacht wurde. Dieses neue Dokument beweist das Gegenteil“, sagte Shifrinson in einem Folge-Tweet. Er merkte an, daß nach allem Standard in diesem Versprechen auch die osteuropäischen Länder „jenseits“ von Elbe und Oder eingeschlossen sind. Aber die NATO begann entgegen dem Versprechen acht Jahre später dort zu expandieren.

Auch freewestmedia berichtete am 21. Februar über den Archivfund.

1997

Die Charta über eine ausgeprägte Partnerschaft wird von Vertretern der NATO und der Ukraine unterzeichnet. Dieses Dokument stellt eine langfristige Vereinbarung dar, wonach die Ukraine schrittweise in die Zusammenarbeit mit der NATO eintreten und schließlich Mitglied werden soll. Dies stellt einen direkten Verstoß gegen die oben genannten Zusicherungen dar.

Die Ereignisse in den Jahren 2002 bis 2008

2002

Die NATO veröffentlicht ihren Aktionsplan NATO-Ukraine, in dem sie ihr Engagement für engere Beziehungen“ zur Ukraine bekräftigt und einen langfristigen Plan für Reformen“ in der Ukraine aufstellt, die das Land für eine vollständige euro-atlantische Integration“ geeignet machen sollen.

2008

US-Außenministerin Condoleeza Rice, Mitglied der blutrünstigen Ur-Loge «HATHOR PENTALPHA» sowie der «THREE EYES», und der ukrainische Außenminister Wolodymyr Ohryzko unterzeichnen die Charta der strategischen Partnerschaft zwischen den USA und der Ukraine. Die Charta unterstreicht das anhaltende Engagement der Vereinigten Staaten für ein verstärktes Engagement zwischen der NATO und der Ukraine.

Februar

Viktor Janukowitsch, Vorsitzender der Partei der Regionen, gewinnt die Präsidentschafts-Wahlen und wird zum vierten Präsidenten der Ukraine ernannt. Janukowitsch ist der ehemalige Gouverneur von Donezk, der Region, in der er geboren wurde. Das Amt gewinnt er mit einem hohen Prozentsatz der Stimmen aus der ethnisch russischen Ostukraine.

Mai

Als eine seiner ersten Amtshandlungen unterzeichnet Janukowitsch ein Abkommen mit Russland, das den Pachtvertrag für den Marinestützpunkt am Schwarzen Meer auf der Krim bis mindestens 2042 verlängert. Diese Verlängerung stößt in der westlichen Presse auf Bestürzung und Tadel.

Das Ende der EU-Integration der Ukraine?

Im Guardian bezeichnet Luke Harding die Entscheidung als

das bisher konkreteste Zeichen dafür, daß die Ukraine nach dem Sieg Janukowitschs bei den Präsidentschaftswahlen im Februar wieder unter dem Einfluss Russlands steht.

Außerdem stellt er fest, daß „die Verlängerung des Pachtvertrags wahrscheinlich den Widerstand gegen Janukowitsch in den westlichen Provinzen der Ukraine verstärken wird“.

Laut einer PEW-Umfrage ist die Mehrheit der Ukrainer gegen einen NATO-Beitritt.

Juni

Das ukrainische Parlament stimmt über ein neues Gesetz ab, das dem Land den Beitritt zu einem Militärbündnis untersagt. Wie die BBC damals feststellte, wird damit jede Aussicht auf einen NATO-Beitritt der Ukraine zunichte gemacht und ein Plan, auf den der Westen 13 Jahre lang hingearbeitet hatte, über den Haufen geworfen.

Die Ereignisse im Jahr 2012

Das Assoziierungs-Abkommen zwischen der Ukraine und der Europäischen Union

Das Abkommen sollte schon im Dezember 2011 beim EU-Ukraine-Gipfel in Kiew paraphiert werden. Wegen der Gerichtsprozesse gegen führende Oppositionspolitiker (Julija Timoschenko) hatte die europäische Kommission die Paraphierung verschoben, wobei keine Spitzenvertreter der EU und der Ukraine beteiligt waren. Am 30. März 2012 schließlich verkündeten die Europäische Union und die Ukraine offiziell, daß die Verhandlungen über das Assoziierungs-Abkommen abgeschlossen seien und das Abkommen demnächst unterzeichnet werden könne.

September 2012

Das ukrainische Kabinett billigt einstimmig den Entwurf des lang erwarteten Assoziierungs-Abkommens zwischen der Ukraine und der EU. Es wird deshalb erwartet, daß Janukowitsch das Abkommen auf dem EU-Gipfel zur „Östlichen Partnerschaft“ am 28. und 29. November in Vilnius offiziell unterzeichnet.

Russland – der Hauptgläubiger und größte Handelspartner der Ukraine – warnt, daß dieses Abkommen „Chaos“ verursachen, die Bedingungen eines bestehenden Vertrags zwischen der Ukraine und Russland brechen und zum Zusammenbruch der ukrainischen Wirtschaft führen wird. Als Gegenangebot schlagen sie der Ukraine vor, ein neues Abkommen mit der Eurasischen Wirtschaftsunion zu unterzeichnen.

Die Parlamentswahlen in der Ukraine

Die Parlamentswahlen zum Ukrainischen Parlament fanden am 28. Oktober statt. Janukowitschs Partei der Regionen gewinnt die Parlamentswahlen, verliert aber 55 Sitze an ihren größten Konkurrenten, die Partei Batkiwschtschyna (Vaterland) von Arseni Jazenjuk.

Die Wahlen markieren jedoch auch das erste Mal, daß die Ukraine einen rechtsextremen Abgeordneten ins Parlament wählt: Oleh Tyahnyboks Svoboda-Partei gewinnt 37 Sitze und über 10 % der Stimmen (ausschließlich aus dem ethnisch ukrainischen Westen des Landes).

Zeitgenössische Presseberichte sowie Think-Tanks wie ‚OpenDemocracy‘ stellen einen „besorgniserregenden“ Anstieg der „rechtsextremen Politik“ in der Ukraine fest.

Die Ereignisse im Jahr 2013

Dekret zur Aussetzung des Assoziierungs-Abkommens

Am 12. März 2013 rufen Jazenjuk und Tjahnybok die Aktion „Ukraine, stehe auf“ ins Leben. Erklärtes Ziel von Beginn an ist der Sturz Janukowitschs.

Janukowitsch schlägt ein neues trilaterales Abkommen zwischen der Ukraine, Russland und der EU vor. Russland ist offen für die Aushandlung eines solchen Abkommens, doch die EU lehnt dieses Angebot vollständig ab.

Am 25. September 2013 sagt der Vorsitzende der Werchowna Rada, Wolodymyr Rybak, er sei sicher, daß das Parlament alle für die Unterzeichnung des Assoziierungs-Abkommens nötigen Gesetze rechtzeitig verabschieden werde.

Am 18. November 2013 spricht sich Angela Merkel gegen eine Unterschrift aus. Die Bundeskanzlerin sagt in einer Regierungserklärung im Bundestag, sie sehe die Ukraine nicht bereit für das Assoziierungs-Abkommen mit der EU. Die Voraussetzungen für eine Vertragsunterzeichnung seien derzeit nicht gegeben. Merkels ablehnende Haltung zum Vertrag wird in den folgenden Wochen und Monaten von deutschen Medien nicht mehr thematisiert.

Am 19. November teilt Oppositionsführer Arsenij Jazenjuk ukrainischen Medien mit, daß Präsident Janukowitsch das Abkommen nicht unterzeichnen werde.

Bekanntgabe der Aussetzung der Unterzeichnung des Abkommens

Am 21. November gibt die ukrainische Regierung um Ministerpräsident Mykola Asarow bekannt, die Vorbereitungen zur Unterzeichnung des Abkommens gestoppt zu haben. Asarow gilt als enger Vertrauter des ehemaligen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch.

„Auf dem Osteuropa-Gipfel in Vilnius am 28. November wiederholte Janukowitsch seine Ablehnung gegenüber einem Kompromissvorschlag der EU. Er forderte Finanz- und Wirtschaftshilfen der EU. Die Ukraine sei mit ihren ernsten Finanz- und Wirtschaftsproblemen zuletzt alleine gelassen worden. Die von der EU angebotenen 600 Millionen Euro an Hilfen bezeichnete Janukowitsch als demütigend. 160 Milliarden Euro benötige sein Land, um sich innerhalb der nächsten Jahre dem EU-Standard anzunähern, reif zu sein für ein EU-Assoziierungsabkommen… (Quelle: Wikipedia Stichwort Assoziierungs-Abkommen)

Asarow betont, daß der „taktische Rückzug“ ausschließlich aus wirtschaftlichen Gründen getroffen worden sei und die strategische Ausrichtung der Ukraine nicht verändere. Die ukrainische Regierung Viktor Janukowitschs lehnt in einem Dekret ab, den Vertrag zu unterzeichnen.

Der stellvertretende Ministerpräsident Jurij Bojko warnt ebenfalls, daß die derzeitigen Bedingungen des Abkommens „der Wirtschaft ernsthaft schaden“ würden.

Janukowitsch verständigt sich stattdessen mit dem russischen Präsidenten Vladimir Putin auf einen dringend benötigten Kredit zur Finanzierung des Staatshaushalts in Höhe von 11 Milliarden Euro und vergünstigte Gaspreise für die Ukraine. Die erste Tranche des Kredits wird bereits im Dezember 2013 ausgezahlt, während die Europäische Union der Ukraine lediglich 600 Millionen Euro zur Reduzierung des Defizits im Staatshaushalt angeboten hatte. Einen Tag nach dem Rückzieher der Ukraine beginnen am 22. November 2013 die heute als Euromaidan bekannten Proteste.

Der Schritt der Regierung erfolgte nach Angaben des Dekrets aus „Gründen der nationalen Sicherheit“. Die EU und die Ukraine sollten die Folgen des Abkommens zunächst gemeinsam mit Russland besprechen, hieß es. Als Begründung führte Janukowitsch aus, daß die Zeit noch nicht reif sei. Die Ukraine könne einen solchen Vertrag erst unterschreiben, wenn sie selbst stark sei.

Trotz Nichtunterzeichnung will die Regierung Janukowitsch auf eine Anhäherung an die EU hinarbeiten

Trotz der Nichtunterzeichnung des Assoziierungs-Abkommens erklärt Janukowitsch gegenüber der Presse, daß die Ukraine weiterhin auf eine Annäherung an die EU hinarbeiten wolle: „Eine Alternative für Reformen in der Ukraine und eine Alternative für die europäische Integration gibt es nicht… Wir gehen diesen Weg weiter und ändern nicht die Richtung“.

Premierminister Mykola Asarow schließt sich dieser Meinung an: „Ich versichere mit voller Überzeugung, daß der Verhandlungsprozess über das Assoziierungs-Abkommen fortgesetzt wird und daß die Arbeit zur Annäherung unseres Landes an die europäischen Standards nicht einen einzigen Tag lang aufhört“.

Angela Merkel verlautbarte nach dem Treffen mit Janukowitsch: „Der Präsident hat mir noch einmal gesagt, 50 Prozent der Exporte gehen nach Russland oder in die Republiken der Zollunion, 45 Prozent in die Europäische Union, also Bindung nach beiden Seiten. Und die Aufgabe für uns, die EU, wird sein, noch stärker mit Russland zu reden, wie wir aus dem Entweder-Oder, entweder Bindung an Russland oder Bindung an Europa – herauskommen und ich glaube, da liegt auch eine Aufgabe für Deutschland.“

Der Kampf um die Ukraine in der ‚Orangenen Revolution‘

Wenige Tage nach der Veröffentlichung des Dekrets beginnen auf dem Maidan-Platz „Pro-Europa“-Demonstrationen. Eine von der Kyiv Post durchgeführten Umfrage ergab eine gleichmäßige Verteilung der Stimmen für den Beitritt zur EU und gegen die eurasische Zollunion: 39 % sind dafür, 37 % dagegen.

Am 29. November stellen die Demonstranten ihre ersten „offiziellen“ Forderungen, darunter den sofortigen Rücktritt von Viktor Janukowitsch.

Weitere Tausende versammeln sich auf dem Maidan-Platz und andere beginnen, das Kiewer Rathaus zu besetzen. Die Proteste verschärfen sich, als Oppositionspolitiker von „Hochverrat“ an Janukowitsch sprechen und eine Wiederholung der Präsidentschaftswahlen fordern, obwohl Neuwahlen erst in 18 Monaten anstehen.

1.12.2013 – Tausende von Demonstranten stürmen mit „Revolution“-Rufen die von der Bereitschaftspolizei errichteten Metallbarrieren. Die Demonstranten werfen Molotowcocktails.

Provokationen seitens Neo-Nazi-Organisationen

Eine Gruppe von Neo-Nazis in der Ukraine während der Euromaidan-UnruhenQuelle: opendemocracy

Die maskierten und bewaffneten Personen, die die Polizei angriffen, trugen fast alle Armbinden mit dem neonazistischen Wolfshaken-Symbol, das sie mit der rechtsextremen Sozial-Nationalversammlung in Verbindung bringt.

Der Kern der Menge, die die Polizei angriff, bestand also aus Elementen der extremen Rechten der Ukraine. Fast alle trugen Masken und gelbe Armbinden mit dem Wolfshaken-Symbol. Sie waren eindeutig kampfgerüstet.

Es waren auch Aktivisten anderer rechtsextremer Organisationen dabei. Der Aufruf zu den Waffen erfolgte über das soziale Netzwerk V-Kontakte, wo sie eine Gruppe – den „Rechten Sektor der Maidan-Aktion“ – bildeten, die die Polizei in der Bankova-Straße angriff. Neben der SNA gehören zum „Rechten Sektor“ auch „Tryzub“ (Dreizack) und „Bily Molot“ (Weißer Hammer). Tryzub wurde ursprünglich 1993 als paramilitärische Einheit des Kongresses der ukrainischen Nationalisten gegründet, wurde dann aber zu einer unabhängigen Organisation. (Quelle: Provokation des Euromaidan)

Die Polizei zieht sich von dem Platz zurück. Über 200 Menschen werden verletzt, darunter über 100 Polizisten.

2.12.2013 – Die Demonstranten errichten Barrikaden um den Maidan, blockieren den Zugang zu den Regierungsgebäuden und versuchen, die Präsidialverwaltung zu stürmen. Selbst der Guardian stellt fest, daß sich die Polizei zurückgezogen hat.

In einer Pressekonferenz spricht der rechtsextreme Abgeordnete Oleh Tyanybohk offiziell von einer „Revolution“ und fordert Polizei und Militär auf, sich auf seine Seite zu schlagen.

12.3.2013 – Die Maidan-Demonstranten werfen Molotows auf die Polizei.

Als die Polizei kam, gingen sie nicht weg. Sie schwangen Ketten und warfen Molotow-Cocktails und bauten Barrikaden in den Straßen. Außerdem übernahmen sie städtische Gebäude. Sie sangen die Nationalhymne und skandierten „Revolution!“.

„Janukowitsch, du bist der Nächste“

8.12.2013 – Demonstranten stürzen eine Lenin-Statue um. An die Wände werden Grafitti mit der Aufschrift „Janukowitsch, du bist der Nächste“ geschmiert. Ein Bildnis von Gaddafis abgetrenntem Kopf wird unter Sprechchören wie „Janukowitsch, das Spiel ist aus!“ über den Platz getragen. Die Kyiv Post berichtet über die Vorbereitung von Molotow-Cocktails.

12.10.2013 – Die Berkut-Bereitschaftspolizei versucht, die Barrikaden nieder zu reißen und den Platz zu räumen. Tränengas wird eingesetzt. Die Demonstranten werden zurückgeschlagen.

11.12.2013 – Die stellvertretende US-Außenministerin Victoria Nuland und der US-Botschafter Geoffrey Pyatt besuchen die Proteste und sprechen mit Oppositionsführern. Sie werden beim Händeschütteln und Verteilen von Lebensmitteln fotografiert.

Am gleichen Tag erscheint in Foreign Affairs, der offiziellen Publikation des parafreimaurerischen ‚Council on Foreign Relations‘ (CFR), ein Artikel mit der Überschrift: „Janukowitsch muss gehen“

Am selben Tag veranstaltet der ehemalige Präsident Leonid Krawtschuk eine politische Diskussion am „runden Tisch“ mit Mitgliedern aller Parteien und allen ehemaligen Präsidenten der Ukraine, um die Krise zu entschärfen. Die Gespräche werden von Janukowitsch abgesegnet, die Opposition weigert sich, daran teilzunehmen.

13.12.2013 – US-Senator John McCain besucht Kiew und hält eine Rede, in der er der Menge mitteilt: „Wir sind hier, um Ihre gerechte Sache zu unterstützen“.

Später wird er beim Händeschütteln mit Oleh Tyahnybok, dem Vorsitzenden der rechtsextremen Svoboda-Partei, fotografiert.

Der britische Nachrichtensender Channel 4 berichtet: „Rechtsextreme Gruppe im Zentrum der Ukraine-Proteste trifft US-Senator“.

Ereignisse des Jahres 2014

Januar

14.1.2014 – Nach einer Flaute über die Weihnachts- und Neujahrszeit nehmen die Proteste wieder zu.

15.1.2014 – In einer Sitzung des Auswärtigen Ausschusses des US-Senats gibt der stellvertretende Außenminister Thomas Melia zu, daß das US-Außenministerium 5 Milliarden Dollar für die „Unterstützung der Ukraine“ ausgegeben hat.

Darin enthalten sind 180 Millionen Dollar für „Entwicklungsprogramme“ für „Richter, Parlamentsmitglieder und politische Parteien“.

16.1.2014 – Nach wochenlangem Stillstand verabschiedet das ukrainische Parlament zehn neue Gesetzesentwürfe. Diese Gesetze, die unter dem Namen „Anti-Protest-Gesetze“ bekannt sind, ermöglichen ein striktes Vorgehen gegen Proteste, einschließlich der Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Abgeordneten, die Gewalt befürworten, und des Entzugs des Führerscheins für diejenigen, die mit ihren Fahrzeugen öffentliche Straßen blockieren.

19.1.2014 – Zusammenstöße zwischen Bereitschaftspolizei und Demonstranten in der Hrushevskoho-Straße. Viele der Demonstranten gehören rechtsextremen Gruppen wie Svoboda und dem Rechten Sektor an und tragen Neonazi-Symbole und Slogans.

25.1.2014 – Präsident Janukowitsch geht auf die Oppositionsführer zu und bietet ihnen eine Vereinbarung über die Teilung der Macht an, die Jazenjuk zum Premierminister und Witali Klitschko zu seinem Stellvertreter machen würde. Die Opposition lehnt das Angebot ab.

28.1.2014 – In einer Geste des Kompromisses hebt das Parlament neun der zehn Protestgesetze auf und verabschiedet ein neues Gesetz, das allen an den Protesten Beteiligten Amnestie gewährt, sofern sie die Besetzung von Regierungsgebäuden aufgeben. Die Opposition lehnt diese Bedingungen ab.

Die Ereignisse im Februar 2014

7.2.2014 – Ein aufgezeichnetes Telefongespräch zwischen Nuland und Pyatt wird der Presse zugespielt, das als „Fuck the EU“-Gespräch bekannt wurde.

In dem Gespräch, das auf den 28. Januar datiert ist, erörtern Nuland und Pyatt ausführlich die Struktur des ukrainischen Kabinetts, sobald Janukowitsch abgesetzt ist. Dies ist noch 25 Tage vor der Entmachtung Janukowitschs.

Eine am selben Tag von der Kyiv Post veröffentlichte Umfrage ergibt, daß mehr Ukrainer gegen die Maidan-Proteste waren als sie unterstützten.

16.2.2014 – In einem weiteren Kompromissversuch lässt die Regierung alle während der Proteste verhafteten Gefangenen frei. Diesmal reagiert die Opposition und hebt ihre dreimonatige Besetzung des Kiewer Rathauses auf.

19.2.2014 – Nach einer gemeinsamen Erklärung, die die drei wichtigsten Oppositionsführer mit unterzeichnen, erfolgt ein „Waffenstillstand“. Die Erklärung verpflichtet zu Verhandlungen über einen dauerhaften Frieden.

20.2.2014 – Scharfschützen eröffnen das Feuer auf die Menschenmenge auf dem Maidan-Platz, was mindestens sechzig Tote zur Folge hat. Sowohl Demonstranten als auch Polizeibeamte werden durch die Schüsse getötet. EuroNews berichtet, dass der Waffenstillstand nur wenige Stunden nach seiner Unterzeichnung „zerbrochen“ ist.

21.2.2014 – Trotz des Blutvergießens werden die Verhandlungen fortgesetzt. Das Ergebnis ist das „Abkommen zur Beilegung der politischen Krise in der Ukraine“, das von allen Parteien sowie den Außenministern Deutschlands und Polens unterzeichnet wird.

Das Abkommen sieht die Bildung einer vorläufigen „Regierung der nationalen Einheit“ vor, die nach neuen Präsidentschaftswahlen bis Ende 2014 abgelöst werden soll. Außerdem wird eine umfassende Untersuchung der Schießereien auf dem Maidan vom Vortag gefordert.

Janukowitsch sagt zu, daß die Regierung weder den Notstand ausrufen noch das Militär einsetzen werde und alle Polizisten vom Ort der Proteste abziehen werde, wenn die Demonstranten im Gegenzug alle öffentlichen Gebäude verlassen und die illegalen Waffen abgeben.

Demonstranten erstürmen das Regierungsgebäude

Die Anführer der militanten Demonstranten – darunter Dmitryo Jarosch vom neonazistischen Rechten Sektor – lehnen die Vereinbarung ab und drohen, das Parlament und die Präsidentenresidenz zu stürmen, wenn Janukowitsch nicht sofort zurücktrete.

22.2.2014 – Als die Polizei sich zurückzieht, halten sich die Demonstranten nicht an die Vereinbarung, sondern stürmen das Regierungsgebäude und übernehmen die Kontrolle über Kiew. Janukowitsch flieht in die Stadt Charkiw im Osten der Ukraine.

Ein aktueller Time-Artikel berichtet:

Der angeschlagene ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch floh am Samstag aus Kiew, als die Demonstranten die volle Kontrolle über die ukrainische Hauptstadt übernahmen, was eine dramatische Wende in der dreimonatigen Krise signalisierte, nur wenige Stunden nach der Unterzeichnung eines von der Europäischen Union geförderten Friedensabkommens… Als die Polizei ihre Posten in der gesamten Hauptstadt verließ, erlangte die Opposition die Kontrolle über wichtige Straßenkreuzungen, eroberte den Präsidentenpalast und errichtete eine Absperrung um Janukowitschs ehemalige Residenz.

Wenige Stunden nach der Erstürmung der Stadt stimmt das ukrainische Parlament mit 328 zu 0 Stimmen für die Amtsenthebung Janukowitschs, wobei über 120 Abgeordnete nicht an der Abstimmung teilnehmen. Dieses Votum ist nicht bindend und stellt in keiner Weise eine rechtsverbindliche Form der Amtsenthebung dar.

Der Präsident Janukowitsch flieht nach Russland

Aus der östlichen Stadt Charkiw hält Janukowitsch eine Fernsehansprache, in der er erklärt, er sei immer noch der „rechtmäßig gewählte Präsident der Ukraine“ und habe nicht die Absicht, das Land zu verlassen.

24.2.2014 – Das Parlament enthebt 1/3 des ukrainischen Verfassungsgerichts seines Amtes und erlässt einen Haftbefehl gegen Präsident Janukowitsch.

25.2.2014 – Janukowitschs eigene Partei der Regionen desavouiert ihn im Parlament. Er fliegt nach Russland, da er behauptet, sein Leben sei in Gefahr.

27.2.2014 – Arsenij Jazenjuk wird als Interims-Premierminister der Ukraine vereidigt, ein Amt, das er nach den Wahlen im Mai 2014 behalten wird.

Witali Klitschko wird in das etwas niedrigere Amt des Bürgermeisters von Kiew zurückgestuft, und Oleh Tjahnybok nimmt sein Amt als einfacher Abgeordneter wieder auf.

Die neue ukrainische Regierung nimmt genau die Form an, die Nuland in ihrem Telefongespräch vom 28. Januar vorausgesagt hatte. (Weitere Informationen: Ukraine: Das Spiel mit dem Feuer)

Am selben Tag erklärt Anders Fogh Rasmussen, Generalsekretär der NATO, gegenüber der Presse, daß die Tür für einen Beitritt der Ukraine zum Militärbündnis noch offen sei.

28.2.2014 – Die britische Nachrichtensendung Newsnight sendet einen Beitrag mit dem Titel „The Neo-Nazi Threat in New Ukraine“.

Die Ereignisse seit März 2014

Es tauchen Beweise dafür auf, daß die Scharfschützen, die auf die Menschenmenge schossen, nicht von der ukrainischen Regierung eingesetzt waren.

Diese Beweise werden der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton vom estnischen Außenminister Urmas Paet in einem Telefongespräch vorgelegt, das später der Presse zugespielt und von der estnischen Regierung als echt bestätigt wird.

Weder die EU noch die neue ukrainische Regierung unternehmen irgendwelche Anstrengungen, um diese Beweise zu untersuchen oder die Mörder vor Gericht zu stellen.

Am 21. März unterzeichnet die Übergangsregierung der Ukraine offiziell das umstrittene Assoziierungs-Abkommen mit der Europäischen Union.

Oktober

Nach den Parlamentswahlen 2014 erklärt die 5-Parteien-Koalitionsregierung den NATO-Beitritt offiziell zu einer „nationalen Priorität“.

Das ist sie also, die Zeitleiste der wichtigsten Ereignisse, die zum Sturz von Viktor Janukowitsch führten.

Die Entwicklung nach dem Maidan-Putsch

Der Zweck des von den USA unterstützten Putsches im Jahr 2014, welches Wikipedia als die „Revolution der Würde“bezeichnet, war es, die Ukraine in die EU aufzunehmen, sie indirekt zu einem NATO-Mitglied zu machen und natürlich ihren Nutzen als russischen Markt zu verringern.

Die Ukraine ist also spätestens seit der „Orangenen Revolution“ von 2004 im Visier des Westens für einen „Regimewechsel“ gewesen. Sie war eine Schöpfung der NGOs und westlichen Geheimdienste, um den prorussischen Viktor Janukowitsch zu stürzen.

Die nachfolgende Timoschenko-Regierung privatisierte das Staatsvermögen und sprach sich lautstark für eine NATO-Mitgliedschaft aus, um die Ukraine vor einer „russischen Aggression zu schützen“.

Nach dem Staatsstreich reagierte Russland mit der Sicherung seiner Vermögenswerte auf der Krim, indem es die Abspaltung der Krim unterstützte, ebenso wie in gewissem Umfang die Abspaltung von Luhansk und Donezk. Damit begann der achtjährige Krieg im Donbass zwischen der ukrainischen Regierung und den Sezessionisten.

Die Minsker Vereinbarungen sahen einen Waffenstillstand und die Wiedereingliederung von Luhansk und Donezk in die Ukraine vor, wobei ihnen ein gewisses Maß an Autonomie eingeräumt wurde.

Diese Vereinbarungen wurden zwar unterzeichnet, aber nie vollständig umgesetzt. Nach Angaben der russischen Verwaltung wurden sie von einem langsam zerfallenden ukrainischen Staat, der zu einer Kolonie mit einem Marionettenregime degradiert wurde, zunehmend verletzt, was auch auf eine Zunahme der Angriffe auf die Zivilbevölkerung in den halb unabhängigen Regionen zurückzuführen ist.

Die beiden Donbass-Republiken hat Putin erst offiziell per Dekret im Februar 2022 anerkannt.

Die ‚Orangene Revolution‘ und der Putsch – eine weitere Blüte der Demokratie für die USA

Am 1. März 2014 heißt es laut New York Times:

„Die Vereinigten Staaten und die Europäische Union haben die Revolution hier als eine weitere Blüte der Demokratie begrüßt, als einen Schlag gegen Autoritarismus und Kleptokratie im ehemaligen sowjetischen Raum.“ („After Initial Triumph, Ukraine’s Leaders Face Battle for Credibility“)

Dabei handelte es um ein von den USA, der EU und der NATO gesponserter Staatsstreich in eklatanter Verletzung des Völkerrechts.

Die verbotene Wahrheit ist, daß der Westen die Bildung eines von Neonazis integrierten Stellvertreter-Regimes herbeigeführt hat. Dies geschah durch eine sorgfältig inszenierte verdeckte Operation.

Wie die stellvertretende Außenministerin Victoria Nuland bestätigte, wurden wichtige Organisationen in der Ukraine, darunter die Neonazi-Partei Svoboda, von Washington großzügig unterstützt: „Wir haben mehr als 5 Milliarden Dollar investiert, um der Ukraine zu helfen, diese und andere Ziele zu erreichen. … Wir werden die Ukraine weiterhin in die Zukunft fördern, die sie verdient.“

Die westlichen Medien haben es deshalb vermieden, die Zusammensetzung und den ideologischen Unterbau der Regierungskoalition zu analysieren. Das Wort „Neo-Nazi“ ist ein Tabu. Es ist aus dem Wörterbuch der Mainstream-Medien-Kommentare gestrichen worden. Es erscheint nicht auf den Seiten der Medien. Die Journalisten wurden angewiesen, den Begriff „Neonazi“ nicht für Svoboda und den Rechten Sektor zu verwenden.

Nächster Beitrag zu dem Thema: Die NATO hat eine Neonazi-Regierung in der Ukraine eingesetzt

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